Beleuchtungstechnik - Biedermann

Sie haben keine Artikel im Warenkorb.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen 
… (Firma des Anbieters) - im Folgenden „Anbieter“ -  
und  
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -  
geschlossen werden.  
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem 
Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende 
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung 
ausdrücklich schriftlich zu.  
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht 
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist 
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die 
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen 
Tätigkeit handelt.  
§ 2 Vertragsschluss 
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere DVDs und 
Filmplakate auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten 
Warenkorb sammeln. Über den Button „JETZT KAUFEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag 
zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der 
Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und 
übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese 
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.  
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail 
zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die 
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert 
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme 
des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der  Annahmeerklärung durch den 
Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.  
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten 
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das 
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag 
kommt in diesem Fall nicht zustande.  
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, 
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer 
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag 
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu
lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.  
§ 4 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.  
§ 5 Preise und Versandkosten 
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der 
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.  
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind 
vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 150,00 EUR liefert der Anbieter an den 
Kunden versandkostenfrei.  
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, 
so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die 
hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.  
§ 6 Zahlungsmodalitäten 
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorauskasse oder ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren)
vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.  
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der 
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins 
in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über 
dem Basiszinssatz zu zahlen.  
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung 
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.  
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, 
insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenü ber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom 
Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.  
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in 
der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.  
§ 8 Haftung 
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind 
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit 
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für 
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, 
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind 
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den 
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei 
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des 
Körpers oder der Gesundheit.  
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und 
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.  
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers 
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher 
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder 
über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des 
Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. 
Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem 
Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf 
erfolgt durch Rücksendung der Ware an die [Adresse des Anbieters] oder durch Erklärung in 
Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder 
der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und 
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher 
entsiegelt worden sind.  
(2) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die (Adresse des Anbieters) 
zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, 
wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei 
einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des 
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten 
entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden  abgeholt.  
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an 
den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in 
verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die 
Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem 
Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch 
vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was 
deren Wert beeinträchtigt.  
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung  
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet 
dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne 
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, 
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die 
Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. 
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der 
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.  
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button 
„Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in 
Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung 
und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit 
über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.  
§ 11 Schlussbestimmungen  
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik 
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.  
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen 
verbindlich.  
… 
(Unterschriften der Beteiligten)